(28.07.2004) LG München I bestätigt die rechtliche Wirksamkeit der GNU General Public License

Das Landesgericht München I hat in seinem Urteil vom 19.05.2004 (Begründung 23.07.2004) bestätigt, dass die Bestimmungen der GPL (GNU General Public License) nach deutschem Recht mit allen Konsequenzen wirksam sind.

Insbesondere mussen bei Weitergabe, Vertrieb und Lizensierung von Software, die wiederum nach GPL lizensierte Software enthält oder darauf basiert, folgende Punkte beachtet werden:

Im Mittelpunkt der Diskussionen steht immer wieder der Verzicht auch das Urheberrecht. Das Urteil des Landesgericht stellt jedoch klar: Die Bedingungen der GPL haben keinesfalls einen Verzicht auf das Urheberrecht zur Folge.

Das Urteil ist eine der ersten gerichtlichen Entscheidung zur Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der GPL. Es wird dazu beitragen, die Rechtssicherheit in dem noch jungen Feld der Open Source Werkzeuge für Java und XML Softwareentwicklung zu verbessern.

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